IT-Recht: Was steckt hinter dem Hype?

IT-Recht gewinnt zunehmend an Bedeutung. Ob für Unternehmen als Mandanten, für Kanzleien im Beratungsportfolio oder für Juristinnen und Juristen als attraktive Spezialisierung. Was dieses Fachgebiet so speziell macht und warum sich jeder damit auseinandersetzen sollte, zeigen wir in diesem Überblick auf.

 

Was ist IT-Recht?

Eine gesetzliche Definition gibt es zwar nicht, jedoch versteht man gemeinhin unter IT-Recht alle rechtlichen Fragestellungen, die sich mit Informationstechnologie auseinandersetzen[1]. Mit der fortschreitenden Digitalisierung gibt es mittlerweile kaum ein Rechtsgebiet, das nicht mit IT-Recht in Berührung kommt. Von Software, Internet und e-Commerce über Multimedia, Medien und Intellectual Property bis hin zu Internet of Things, Big Data und Social Media, deckt das IT-Recht heute eine breite Palette an juristischen Sachverhalten ab. So ist es nicht verwunderlich, dass nahezu jede Kanzlei und jeder Mandant früher oder später Bedarf für einen Spezialisten auf diesem Gebiet hat.

Wer heute beispielsweise etwas online über Kleinanzeigen verkauft, sollte sich auch als Privatperson mit der aktuellen Rechtslage rund um Gewährleistung, Widerruf und Rückgaberecht beschäftigen und entsprechend vorsorgen. Ebenso lauern zahlreiche Fallstricke bei Unternehmenswebseiten oder Social-Media-Profilen von Firmen. Und spätestens seit der Corona-Krise erleben Videokonferenzen und Online-Seminare einen neuen Boom. Hier will der Datenschutz ebenso sorgsam beachtet werden wie die Bildrechte oder die saubere Kennzeichnung des Impressums laut Telemediengesetz auf der Webseite – sonst drohen teure Abmahnungen oder im Falle eines Datenschutzverstoßes empfindliche Geldstrafen. Selbst ein vermeintlich einfaches Digitalisierungsprojekt erfordert juristische Expertise im Bereich Datenschutz und Vertragsrecht. So auch im Fall von Benedikt Kremens, einem IT-Rechtler und ehemaligem Projektjuristen von PERCONEX, der bereits in unterschiedlichsten IT-Rechtsprojekten beraten hat: „In der Stadtverwaltung, in der ich zum Beispiel einmal tätig war, gab es große Aktenbestände, die perspektivisch digitalisiert werden sollten. Mit einem weiteren Kollegen zusammen habe ich das Projekt der Aktendigitalisierung vorangetrieben. Das hat nicht nur viel Koordination erfordert, u. a. mit den technischen Mitarbeitenden und den Verwaltungsfachangestellten, sondern eben auch immer einen geschärften Blick mit der 'juristischen Brille'.“

Das mag zunächst trivial klingen – doch die Herausforderung lauert wie so oft im Detail. So hat jedes Unternehmen, das in irgendeiner Form digital arbeitet oder sich im Netz bewegt, früher oder später Bedarf an einer IT-Rechtsberatung. Wer beispielsweise eine neue Software einführen will, sollte sich hier nicht nur technisch, sondern auch juristisch absichern – Stichwort Lizenzrecht. Ebenso gehört zum IT-Recht, wenn ein Cloud-Dienst oder gar eine komplette IT-Infrastruktur outgesourct werden soll. Je nachdem, ob der Auftraggeber öffentlich-rechtlich oder ein Privatunternehmen ist, sind hier neben der eigentlichen Dienstleistung auch die Bereiche Vergaberecht oder Kartellrecht / Aufsichtsrecht zu berücksichtigen. Die dazugehörigen Vertragswerke können gut und gerne mehrere hundert Seiten betragen. Hinzu kommen immer wieder neue und sich verändernde Regularien und Gesetzgebungen. Und das nicht nur national, sondern auch auf europäischer wie internationaler Ebene. Die Rechtsberatung durch einen Experten ist hier also sinnvoll.

 

Berufsbild Fachanwalt für IT-Recht

Der steigende Bedarf an IT-Rechtsberatung macht die juristische Spezialisierung zu einem interessanten Fachgebiet. Seit 2006 gibt es die Bezeichnung Fachanwalt für Informationstechnologierecht in der Fachanwaltsordnung. Dazu gehören der Nachweis über besondere theoretische sowie praktische Kenntnisse im entsprechenden Fachgebiet. Für den Bereich Informationstechnologie werden besondere Kenntnisse vorausgesetzt[2], darunter Vertragsrecht, einschließlich der Gestaltung individueller Vereinbarungen und AGB, Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs, Immaterialgüterrecht (z. B. Domainrecht),  Recht des Datenschutzes und der Sicherheit, einschließlich Verschlüsselungen und Signaturen, Recht der Kommunikationsnetze und -dienste, öffentliche Vergabe von Leistungen der Informationstechnologien (einschließlich e-Government) mit Bezügen zum europäischen und deutschen Kartellrecht sowie zu internationalem Recht, Strafrecht und Verfahrens- und Prozessführung. „Neben dem juristischen Handwerkzeug ist es für die Tätigkeit im IT-Recht sicherlich von Vorteil, wenn man sich auch ein bisschen für die Technik interessiert, die dahintersteht. Man muss nicht Informatik studiert haben, um im IT-Recht beraten zu können, aber auch für das Juristische ist es nötig, dass man sich damit beschäftigt“, so die Einschätzung von Kremens. Der Fachanwalt für IT-Recht ist also im wahrsten Sinne des Wortes ein Spezialist. Die Herausforderung liegt hier nicht allein in der Komplexität, sondern auch im hohen Fortbildungsaufwand durch sich ständig verändernde Regularien. Genau dies macht aber auch den Reiz der IT-Rechtsexpertise aus, die Agilität, Dynamik, Flexibilität und ein hohes Maß an analytischem Denkvermögen verlangt.

Und der Aufwand kann sich durchaus lohnen: IT-Rechtler sind gefragt. Waren im Jahr 2011 gerade einmal 11 zugelassene Fachanwälte auf diesem Gebiet tätig, ist die Zahl bis 2020 auf 654 gestiegen[3]. „Vor allem die rechtlichen Änderungen in jüngster Zeit haben ihren Beitrag geleistet. Ein Beispiel: Im Datenschutzrecht (DSGVO) sind u. a. Möglichkeiten vorgesehen, dass Einzelpersonen, bei denen Schadenspotenzial entstanden ist durch Datenschutzverstöße, diesen Schaden auch wirklich einklagen können. Für Datenschutzverstöße sind hohe Bußgelder vorgesehen. Das zwingt Unternehmen dazu, darauf zu achten, dass datenschutzrechtliche Regeln eingehalten werden – gerade vor dem Hintergrund, dass viele Bürgerinnen und Bürger in dem Bereich deutlich stärker sensibilisiert sind als dies noch vor zwanzig oder dreißig Jahren der Fall war“, so die Einschätzung von Kremens.

Die Karriereperspektiven sind gut und vielfältig. Als Fachanwalt für IT-Recht ist sowohl eine Anstellung in einer Kanzlei oder Großkanzlei als Experte für IT-rechtliche Fragen möglich, eine Stelle als Inhouse-IT-Rechtler (beispielsweise mit Schwerpunkt Datenschutz) in einem großen Unternehmen oder als Justiziar im öffentlich-rechtlichen Dienst, beispielsweise in einer Rundfunk- oder TV-Anstalt.

 

IT-Recht als Weiterbildung und Qualifizierung

Doch nicht jeder weiß von Anfang an, welche Spezialisierung die richtige ist. Oder man möchte seiner Karriere einfach neuen Schwung geben. Hier gibt es im IT-Recht verschiedene Weiterbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten.

Mittlerweile bieten verschiedene Hochschulen und Universitäten im In- und Ausland einen Abschluss als LL.M. oder auch eine Promotion in diesem Rechtsgebiet an. Hierzu zählen beispielsweise die Leibniz Universität Hannover oder die Universität Mannheim. Auch enger zugeschnittene Studienfächer wie „Compliance und Datenschutz“ oder „Intellectual Property & Information Technology“ oder „Medienrecht und Medienwirtschaft“ werden in Deutschland angeboten. Hinzu kommen Angebote von Universitäten im Ausland wie der University of Groningen mit ihrem Studiengang „Governance and Law in Digital Society“ oder „Computer and Communications Law“ der Queen Mary University of London.

Darüber hinaus bieten auch private Universitäten einen Master im IT-Recht an. Je nach persönlicher Situation und Hochschule ist ein Studiengang in Vollzeit oder auch berufsbegleitend möglich und dauert in der Regel zwei Jahre. „Man sollte sich nicht von der technischen Komponente abschrecken lassen. Denjenigen, die noch im Studium sind oder im Referendariat, kann ich nur empfehlen, bereits im Studium die vorhandenen Angebote zu nutzen. Mittlerweile hat fast jede Universität einen entsprechenden Schwerpunkt, sodass man schon während des Studiums Erfahrungen im diesem Bereich sammeln kann“, rät Benedikt Kremens.

Alternativ kann eine Weiterbildung auch in Form von Seminaren oder juristischen Kursen erfolgen. Verschiedene private Anbieter bieten entsprechende Kurse für Juristen, die von Online-Tageskursen bis hin zu einem Seminar über mehrere Monate mit Zertifikat reichen können. Auch die Themen variieren von Einstiegsseminaren bis hin zu vertiefenden Themen wie Medienrecht oder Vertragsgestaltung für Online-Handel. Je nach gewünschter zu erzielender Qualifikation sollte man hier auf die Anerkennung der Kurse durch die Fachanwaltsordnung (FAO) achten. Ebenso ist in einigen Fällen eine staatliche Förderung wie durch die Agentur für Arbeit möglich. „Davon unabhängig, auch wenn man noch keinen Hintergrund im IT-Recht hat, sollte man sich trotzdem auf Stellenausschreibungen im IT-Recht bewerben. Auch Quereinsteiger werden beschäftigt, wenn man das Grundinteresse am Thema mitbringt und das Engagement, sich in das Thema einzuarbeiten“, so die Erfahrung von Kremens.

 

Fragestellung sucht Problemlöser

Die oben gezeigten Fallbeispiele wie auch Qualifizierungsangebote in der Weiterbildung zeigen deutlich, wie komplex IT-Recht sein kann. Jede Fragestellung im IT-Recht bedarf also einer ganz bestimmten Expertise. Dies macht die Suche nach dem richtigen IT-Juristen für Unternehmen, aber auch Kanzleien, nicht ganz einfach. Die Zusammenarbeit mit einem juristischen Personaldienstleister kann hier eine sinnvolle Lösung sein. So profitieren Unternehmen und Kanzleien von einem umfassenden Bewerberpool, aus dem sich die Stelle oder das Team für das jeweilige IT-Rechtsprojekt ideal besetzen lässt. Die Rechtsexperten wiederum können ihr Knowhow in genau für sie passenden Projekten einbringen.

 

[1]https://de.wikipedia.org/wiki/IT-Recht

[2]https://www.brak.de/w/files/02_fuer_anwaelte/berufsrecht/fao_stand_01.01.2020.pdf

[3]https://www.lto.de/juristen/statistiken/fachanwaltschaft/informationstechnologierecht-zahl-der-fachanwaelte-2007-2019/

 

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